21.09.2023
Familienheim: Umfang erbschaftsteuerlicher Befreiung
Unter den Voraussetzungen von § 13 Absatz 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz ist der Übergang der selbstbewohnten Immobilie (so genanntes Familienheim) von der Erbschaftsteuer befreit. Zum Umfang der Steuerbefreiung hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, dass diese nur für die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks – oder bei größeren Flurstücken für eine angemessene Zubehörfläche – gilt.
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21.09.2023
Gesellschaften multinationaler Konzerne: Belgiens Steuervergünstigungen rechtswidrig
Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilfe dar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden und damit die Ansicht der Europäischen Kommission bestätigt.
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21.09.2023
Sportvereine: AfD für steuerliche Entlastung
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/8412) "zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen" vorgelegt. Zur Begründung heißt es, die Verdienste der Vereine und des Sports lägen insbesondere in der Vielfältigkeit des gesellschaftlichen Einflusses auf das Gemeinwohl, in seiner gemeinsinnstiftenden Wirkung.
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21.09.2023
Erbschaftssteuer: AfD mit Antrag auf Abschaffung gescheitert
Die AfD-Fraktion ist mit Anträgen zur Erbschaftssteuer und dem europäischen Bankensystem im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert.
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20.09.2023
Renten aus der Basisversorgung: Wissenschaftliche Expertise zu "doppelter Besteuerung"
Eine "doppelte Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung darf es nicht geben – ein klarer Auftrag der Rechtsprechung und unumstößliche Leitplanke der Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Nachgang zu zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dieser Thematik vom 19.05.2021 (X R 33/19 und X R 20/19) ein externes wissenschaftliches Gutachten eingeholt.
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