Steuertipp: Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente
Das für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche "Jahr des Rentenbeginns" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Beginn des Renteneintritts auf Antrag des Rentenberechtigten zur Erlangung eines höheren Rentenanspruchs über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus aufgeschoben, ist der Zeitpunkt maßgeblich, den der Rentenberechtigte in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen des für ihn geltenden Versorgungssystems als Beginn seiner aufgeschobenen Altersrente bestimmt. Der erstmals für das Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, zu ermittelnde steuerfreie Teilbetrag der Rente hat für Folgejahre keine Bindungswirkung. Ein eventueller Fehler, der dem FA in einem bestandskräftig veranlagten Vorjahr bei der Ermittlung des steuerfreien Rententeilbetrags unterlaufen ist, ist daher nicht in die Folgejahre zu übernehmen. (BFH, Urteil vom 31.8.2022, X R 29/20)
Rechtstipp: Verkehrsrecht - Nicht immer gibt es ein Fahrverbot nach einem Rotlichtverstoß
Grundsätzlich gibt es ein Fahrverbot sowie ein erhöhtes Bußgeld für Autofahrer, die eine Ampel trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase passieren, weil es sich um eine „grobe Pflichtverletzung“ handelt ("qualifizierter Rotlichtverstoß"). Das muss aber nicht zwingend gelten, wenn ein solcher Rotlichtverstoß in einer einspurigen Verkehrsführung an einer Baustellenampel begangen und niemand gefährdet wird. Dann könne von dem Fahrverbot abgesehen werden. (Der Einzelfall ist genau zu betrachten.) (Bayerisches OLG, 201 ObOWi 1543/21)