Steuertipp: Kindergeld - Eine Bulgarin mit gültigem Pass kann sofort Kindergeld beziehen
Zieht eine Bulgarin mit ihren drei Kindern nach Deutschland, so hat sie - hält sie sich rechtmäßig in der Bundesrepublik auf - sofort Anspruch auf Kindergeld. Sie muss die von der Familienkasse verhängte „Sperrfrist“ von drei Monaten nicht akzeptieren. Das gelte auch dann, wenn sie keinen Job hat. (Mit dieser 3-Monats-Regel wollte die Bundesregierung einen legitimen Schutz vor „Zustrom in das Sozialhilfesystem“ schaffen. Die Bulgarin habe die gleichen Ansprüche wie „inländische Staatsangehörige“. Eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Unionsbürgern sei nicht unionsrechtskonform. Jeder Unionsbürger mit einem gültigen Ausweis habe das Recht, sich bis zu drei Monate rechtmäßig in einem anderen EU-Staat aufzuhalten - und zwar unabhängig davon, ob er wirtschaftlich aktiv sei oder nicht. Kindergeld ist in Deutschland keine Sozialhilfeleistung, da es unabhängig von der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird. (EuGH, C-411/20) – vom 01.08.2022
Rechtstipp: (Schüler-)Unfallversicherung - Verschlucken auf einer Abschlussfeier ist "privat"
Verschluckt sich ein junger Mann, der seit seiner Kindheit unter spastischen Lähmungen leidet und auf den Rollstuhl angewiesen ist, auf einer Schulabschlussfeier an einem Stück Käse derart heftig, dass es zu ei-nem Atemwegsverschluss mit Herzatemstillstand und zu einem Hirnschaden mit späterem Wachkoma kommt, so muss die (Schüler-)Unfallversicherung das nicht als „Arbeitsunfall“ anerkennen. Das gelte auch dann, wenn die von der Schulleitung genehmigte und beaufsichtigte Schulabschlussfeier als Veranstaltung im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zu sehen war. Das Verschlucken bei der Nah-rungsaufnahme an sich steht mit der versicherten Schülertätigkeit in keinem sachlichen Zusammenhang. (BSG, B 2 U 5/20 R)