Rechtstipp: Wettbewerbsrecht - Kaffee darf in Aktionen weniger kosten als die Herstellung
Eine Kaffeerösterei kann gegen eine Handelskette, die Kaffeeprodukte bei einer Tochtergesellschaft herstellen lässt und verkauft, nicht durchsetzen, dass diese den Verkauf zu stoppen habe, wenn der Preis des Einzelhändlers für die Kaffee-Eigenmarke sehr niedrig ist, teilweise unterhalb der Produktionskosten liegt und damit Mitbewerber unzulässig verdrängt werden. Auch wenn in Aktionswochen der Preis unterhalb der Produktionskosten liegt, sei darin kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht zu sehen. Es liege keine Gefahr für eine unzulässige Beeinträchtigung des Marktes vor. Die Preisgestaltung des Einzelhändlers sei kaufmännisch vertretbar. (OLG Düsseldorf, 6 U 1/25) - vom 10.02.2026
Steuertipp: Nullsteuersatz bei Kraftstoffen nicht zulässig
Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick auf europäisches Recht nicht zulässig. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5928) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5615). (Bundestag, hib-Meldung 419/2026 vom 20.5.2026)