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Steuertipp: Kabinett bringt Finanzierung des Startchancen-Programms auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 12.6.2024 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die vertikale Umsatzsteuerverteilung nach § 1 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für die Jahre 2024 bis 2029 angepasst, indem der Bund auf Anteile am Umsatzsteueraufkommen zugunsten der Länder verzichtet. Die Anpassung dient dazu, die Verständigung zwischen Bund und Ländern zum Startchancen-Programm umzusetzen. Die Länder erhalten hierdurch einen anteiligen Ausgleich für die finanziellen Lasten, die ihnen durch die Umsetzung des Startchancen-Programms entstehen. Das Startchancen-Programm unterstützt gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Dafür investieren Bund und Länder zusammen rund 20 Milliarden Euro in zehn Jahren. (bundesfinanzministerium.de, bmbf.de)

Rechtstipp: Für ein Smartphone muss einem Beamten keine Beihilfe gezahlt werden

Ein Beamter kann nicht durchsetzen, dass ihm Beihilfe für ein Smartphone zur Blutzuckerkontrolle bezahlt wird. Das gelte auch dann, wenn das Handy mit einer App ausgestattet ist, die dem medizinischen Zweck dient. Es handelt sich bei dem Gerät trotzdem um einen "Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung", für den es keine Beihilfe gibt. Geräte, die auch von gesunden Menschen üblicherweise genutzt werden und als "Multifunktionsgerät" gelten, sind von der Beihilfe ausgenommen. Unerheblich sei es auch, dass das Smartphone zur Bedienung der Insulinpumpe erforderlich sei. (Bayerischer VGH, 24 ZB 23.1840)